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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsabschluss:

a. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber bestätigt, dass er vor Absenden des Auftrages Gelegenheit hatte, die AGB zu lesen, abzuspeichern bzw. auszudrucken.
b. Der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und der „StempelUnion“ e.K. Vladislav Rabaev (nachfolgend Auftragnehmer genannt) zustande.

§ 2 Preise:

a. Die auf der Webseite angeführten Preise stellen unverbindliche Richtpreise dar. Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer können abweichende Preise individuell vereinbart werden. Sollte keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden sein, werden die auf der Webseite angeführten Preise dem Auftrag zugrunde gelegt.
b. Der Auftragsumfang ist genau umschrieben. Sofern Versand- und Verpackungskosten verrechnet werden, ist dies gesondert ausgewiesen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden gesondert verrechnet.

§ 3 Zahlung:

a. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
b. Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet.
c. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
d. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen.
e. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 4 Versand und Gefahrübergang:

Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer trägt der Auftraggeber das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei dem Auftragnehmer.

§ 5 Lieferung:

Der Auftragnehmer bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Wird der Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, hat der Auftraggeber das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben kann der Hinweis erfolgen, dass eine Annahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

StempelUnion.de

Vladislav Rabaev
Kantstr. 54, 10627 Berlin
Deutschland
(3 OG, Zimmer 323)

info@stempelunion.de
Tel. 030 31 10 22 55
Fax: 030 31 10 22 77

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht gemäß § 312d/312g BGB gilt nur für Verbraucher. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Für Verbraucher ist zudem zu berücksichtigen:

Wir fertigen im Regelfall für Sie individuelle Stempelplatten oder Schilder und stellen hierzu eine individuelle Stempelplatte oder Beschriftung (Gravur) nach Ihren Vorgaben her. Die Produktion beginnt unmittelbar nach Ihrer Auftragserteilung . Sofern Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, montieren wir Ihnen die Stempelplatte auf das Gehäuse bzw. das Stempelholz, sodass Sie den Stempel direkt nach Erhalt verwenden können. In diesen Fällen handelt es sich um Lieferungen von Ware, die nach Ihren speziellen Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Für diese besteht gemäß § 312d Absatz 4 BGB bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der „StempelUnion“ e.K. Vladislav Rabaev.

§ 8 Gewährleistung:

a. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Unterlagen in jedem Fall umgehend zu prüfen.
b. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Auftraggeber Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Im Fall verzögerter, unterlassenen oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
c. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
d. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung und für Auftraggeber der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist , beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Haftung:

a. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
b. Für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz:

a. Der Auftragnehmer wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des TDDSG, beachten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages verwendet.
b. Der Auftragnehmer gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die die Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages benötigen (z.B. GLS, DPD) und bei Zahlungsverzug offener Rechnungen, die damit zur Schuldeinforderung beauftragten Organe.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht:

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.
Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung, den Auftrag einer Prüfung hinsichtlich der Gesetzeskonformität zu unterziehen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser AGB geschlossen wurden, ist Berlin. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten entsprechende gesetzliche Regelungen.


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